Allgemeine Bedingungen für den kostenlosen Download von Software auf Portalen von Fujitsu Technology Solutions 1. Anwendungsbereich, Gegenstand Diese „Allgemeinen Bedingungen für den kostenlosen Download von Software auf Portalen von Fujitsu Technology Solutions“ („Bedingungen“) gelten für den kostenlosen Download von Software auf allen Portalen von Fujitsu Technology Solutions („FTS“). Die von FTS zum Herunterladen bereitgehaltenen Downloadprodukte inklusive Updates, Upgrades, Patches etc. („Software“) wurden sorgfältig ausgewählt, eingestellt und – soweit sie von Dritten („Lizenzgebern“) stammen – unverändert übernommen. Eine Verpflichtung von FTS zum Angebot kostenloser Software oder zur kostenlosen Bereitstellung von Updates oder Upgrades etc. wird hierdurch nicht begründet. Jedes Angebot von Software zum kostenlosen Download kann von FTS jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt werden. 2. Umfang der Nutzung Mit dem Download der Software erhält der jeweils Herunterladende („Nutzer“) das nicht ausschließliche Recht, die Software in unveränderter Form auf der eigenen Systemeinheit zu nutzen. Soweit nicht zwingende Rechtsvorschriften entgegenstehen, ist es dem Nutzer untersagt, die Software zu verändern, zu ergänzen, zurück zu entwickeln, zu übersetzen, in anderer Weise zu überarbeiten oder Programmteile herauszulösen. Soweit die Software von Lizenzgebern stammt, verpflichtet sich der Nutzer mit dem Download der Software, die einschlägigen Bedingungen des Lizenzgebers vollumfänglich einzuhalten. Soweit die Vervielfältigung der Software gestattet ist, hat der Nutzer alphanumerische Kennungen, Metadaten, Marken und Urheberrechtsvermerke etc. unverändert mit zu vervielfältigen. 3. Nutzungsberechtigung Alle Rechte an der Software, insbesondere alle Urheber-, Patent- und Markenrechte, verbleiben bei FTS bzw. den jeweiligen Lizenzgebern. Diese Rechte werden weder durch noch im Zusammenhang mit dem Download der Software auf den Nutzer übertragen. Eine Verwertung ist nur mit Zustimmung von FTS bzw. des jeweiligen Inhabers der Rechte an der Software zulässig. Rechtsverletzungen werden zivilrechtlich und strafrechtlich verfolgt. Der Nutzer darf die Software Dritten nur zur Verfügung stellen oder sonst zugänglich machen, wenn sich der Dritte ausdrücklich zur Einhaltung dieser Bedingungen verpflichtet hat. Gleiches gilt für die Übertragung des Rechts zur Nutzung der Software auf Dritte. Das Recht des Nutzers zur Nutzung der Software erlischt automatisch, wenn und sobald der Nutzer gegen diese Bedingungen verstößt. 4. Mängel der Software Soweit nicht beim Download der Software von FTS ausdrücklich anders beschrieben, stellt FTS die Software unentgeltlich und ausschließlich in dem zum Download bereitgestellten Zustand und ohne eine ausdrückliche oder indirekte Zusicherung von bestimmten Eigenschaften (z.B. eine bestimmte Spezifikation etc.) zur Verfügung. Soweit nicht zwingende Rechtsvorschriften entgegenstehen übernimmt FTS keinerlei Haftung für Mängel jeder Art, es sei denn der Mangel wurde von FTS vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder arglistig verschwiegen. FTS haftet insbesondere nicht für Übermittlungsfehler und/oder Störungen des Datenaustausches während des Downloads, z.B. Leitungsausfall, Verbindungsunterbrechungen, Serverausfälle, Datenkorruption oder ähnliches. 5. Haftung Der Download der Software durch den Nutzer erfolgt vollumfänglich auf eigene Gefahr des Nutzers. FTS übernimmt keinerlei Verantwortung dafür, dass die Software und/oder Dokumentation am Ort des Nutzers abgerufen oder heruntergeladen werden kann bzw. dass die Software und/oder Dokumentation am Ort des Nutzers heruntergeladen werden darf. Der Nutzer ist ausschließlich selbst für die Einhaltung der nach dem anwendbaren Landesrecht jeweils einschlägigen Vorschriften verantwortlich. Der Nutzer ist insbesondere für die Überprüfung der Verwendbarkeit der Software für seine Zwecke sowie der Verträglichkeit mit seinen Systemen ausschließlich selbst verantwortlich. Soweit der Download der Software gegen einschlägige Rechtsvorschriften verstößt, ist der Download der Software und/oder Dokumentation ausdrücklich untersagt. FTS haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer mittelbar oder unmittelbar aus dem Download der Software entstehen, es sei denn soweit FTS den Schaden Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. FTS übernimmt insbesondere keine Verantwortung für Schäden, die im Zusammenhang damit entstehen, dass der Nutzer keine tagesaktuelle Datensicherung in geeigneter Form angefertigt oder sonst eine zeitnahe und kostengünstige Wiederherstellung von Daten sichergestellt hat. FTS ersetzt insbesondere nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten und Informationen. Weitergehende als die in diesen Bedingungen ausdrücklich genannten Ansprüche des Nutzers gegen FTS, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Betriebsunterbrechung, entgangenen Gewinn, Verlust von Informationen und Daten etc. oder Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen. Im Übrigen haftet FTS nur diejenige Sorgfalt, die der üblichen Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten von FTS entspricht. Vorstehende Beschränkung der Haftung von FTS gilt nicht, soweit zwingende Rechtsvorschriften entgegenstehen. 6. Ausfuhr- und Einfuhrbeschränkungen, personenbezogene Daten des Nutzers Der Nutzer ist verpflichtet, die bestehenden Ausfuhrbestimmungen des geltenden deutschen sowie EU-Rechts sowie die Einfuhrbestimmungen der jeweiligen Drittstaaten zu beachten. Der Download der Software ist insbesondere dann nicht gestattet, wenn dies unter ein Ausfuhrverbot fällt, etwa an natürliche oder juristische Personen, welche nicht beliefert werden dürfen oder zu verbotenen Zwecken. Wenn der Nutzer auf einem Portal von FTS Software herunterladen möchte, wird dringend empfohlen, dass er sich über die für ihn insoweit geltenden Beschränkungen vor dem Herunterladen umfassend informiert. Die Software unterliegt teilweise auch dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika („USA“). Hiernach darf Software insbesondere nicht in Ländern heruntergeladen werden, über die durch die Regierung der USA ein Embargo verhängt wurde. Nach den Vorschriften anderer Länder können weitere Beschränkungen in Bezug auf den Download der Software bestehen. Mit dem Download oder der sonstigen Verwendung der Software versichert und gewährleistet der Nutzer, dass er (i) die Software oder Teile davon („beschränkte Komponenten“) in keinem Land herunterlädt und/oder in kein Land ausführt, das geltenden Ausfuhrbeschränkungen unterliegt, (ii) die Software oder beschränkte Komponenten keiner natürlichen oder juristischen Person entgegen der geltenden Bestimmungen durch Ausfuhr zukommen lassen wird, sowie dass (iii) weder das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle noch eine andere Behörde ihm den Download und/oder die Ausfuhr untersagt hat. Der Nutzer versichert insbesondere, dass er die von ihm herunter geladene Software keiner Person zugänglich machen wird von der er weiß oder vermutet, dass sie die Software oder beschränkten Komponenten zu rüstungsrelevanten Zwecken oder zum Entwurf, zur Entwicklung oder zur Produktion nuklearer, chemischer oder biologischer Waffen oder sonst in Verbindung mit solchen Waffen oder mit Flugkörpern für solche Waffen verwenden wird, oder an eine natürliche oder juristische Person, der die Beteiligung an Ausfuhrtransaktionen verboten wurde. Mit dem Download oder der sonstigen Verwendung der Software versichert und gewährleistet der Nutzer ferner, dass er weder in einem von den USA zum Embargo-Land erklärten Land ansässig, dessen Bürger oder Einwohner ist und/oder auf einer Liste von Personen steht, welche nach dem Recht der USA sonst nicht beliefert werden dürfen. Soweit dies zu Verstößen gegen einschlägige Ausfuhr- oder Einfuhrbestimmungen führen würde ist der Download der Software streng untersagt. Insbesondere ist FTS in solchen Fällen nicht zum Angebot der Software zum Download verpflichtet. Insbesondere aufgrund einschlägiger Ausfuhr- und/oder Einfuhrbeschränkungen kann es erforderlich sein, dass FTS bestimmte personenbezogene Daten des Nutzers (z.B. Vor- und Nachname, IP-Adresse etc.) erhebt, speichert, verarbeitet oder an Dritte weitergibt (z.B. bei entsprechendem Auskunftsersuchen einer Behörde). Die Speicherung besagter Daten erfolgt nur dann, wenn „hochverschlüsselte SW-Produkte“ heruntergeladen werden. Mit dem Download erklärt sich der Nutzer hiermit ausdrücklich einverstanden. 7. Sonstiges Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht, es sei denn, das Festhalten hieran stellt auch unter Berücksichtigung der ergänzend angewandten gesetzlichen Vorschriften eine unzumutbare Härte dar. Es gilt das deutsche Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, soweit ein solcher Gerichtsstand zulässigerweise mit dem Nutzer vereinbart werden darf.